Bereits im Juni 2024 hatte das Bundesministerium der Justiz eine Reform des zivilprozessualen Zuständigkeitsrechts angestoßen. Geplant war, die Streitwertgrenze für die Amtsgerichte anzuheben und gleichzeitig die ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte für „Streitigkeiten aus Heilbehandlungen“ einzuführen – unabhängig vom Streitwert. Dieses Vorhaben scheiterte jedoch zunächst wegen des Koalitionsbruchs der Ampelregierung. Am 24. Juni 2025 wurde nun ein neuer Referentenentwurf vorgelegt. Dieser greift die ursprünglichen Pläne auf und sieht vor, dass künftig alle Arzthaftungssachen – unabhängig vom Streitwert – vor den Landgerichten verhandelt werden sollen.
Arzthaftungsprozesse nur vor Landgericht? – Update
News
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Versicherungsrecht:
keine automatische Regulierung trotz Teilungabkommen bei Regress, § 116 SGB X
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Vertragsarztrecht:
Regressrisiko bei der Abgabe einer Sammelerklärung durch den Geschäftsführer eines MVZ
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Arzthaftungsprozess:
Keine Prozesskostenhilfe nach „erfolglosen“ selbstständigen Beweisverfahren
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Aufklärung über Behandlungsalternativen:
Aufklärung über Behandlungsalternativen bei Intubationsnarkose
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Private Krankenversicherung:
Erstattung neuer Heilmethoden in der privaten Krankenversicherung
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Pflichten aus dem Behandlungsvertrag:
Pflicht zum Anerkenntnis dem Grunde nach aus Behandlungsvertrag?
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Versicherungsrecht:
Selbstständiges Beweisverfahren bei Streit über medizinische Notwendigkeit einer Behandlung
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Aufklärung über Behandlungsalternativen:
Aufklärung über Behandlungsalternativen bei „Meinungsstreit“
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Aufklärung:
Beweiserleichterungen zum Inhalt des Aufklärungsgespräches auch bei Arzthelfer:innen
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Personenschadensrecht:
Bundesgerichtshof lehnt eine "taggenaue Berechnung" des Schmerzensgeldes ab
