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Nichtigkeit eines „Kaufvertrages über den Patientenstamm“

Der BGH hat entschieden, dass ein „Kaufvertrag über den Patientenstamm“ mit dem Regelungsinhalt, dass der Patientenstamm einer privat- und vertragszahnärztlichen Praxis an einen anderen Zahnarzt erfolgen soll, nichtig ist (BGH, Beschluss v. 19.11.2021, VIII ZR 362/19).

Eine solche vertragliche Regelung verstoße bereits gegen die berufsrechtliche Regelung des maßgeblichen § 8 Abs. 5 BO (Bayern). Nach dieser Vorschrift ist es dem Zahnarzt nicht gestattet, für die Zuweisung von Patienten oder Untersuchungsmaterial ein Entgelt oder eine sonstige wirtschaftliche Vergünstigung zu fordern. In der Überleitung der Patientenkartei gegen Entgelt liegt nach Ansicht des BGH ein Verstoß gegen diese Vorschrift vor. Die Entscheidung zeigt eindrücklich, dass es im Rahmen von Praxisübergaben auf den konkreten Regelungsinhalt des Übernahmevertrages ankommt. Angesichts der ähnlichen Regelung des § 299a StGB sind auch strafrechtliche Risiken im Rahmen der Beratung zu berücksichtigen. Zugleich bestätigte der BGH seine bisherige Rechtsprechung dahingehend, dass die Berufsordnungen der Landesärztekammern als gesetzliche Verbote auch im Rahmen des Zivilrechtes jedenfalls bei Verträgen zwischen Ärzten zu beachten ist.

 

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News

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Arzthaftungsprozess:

Wiederholung des erstinstanzlichen Vortrages unzureichend

Hebamme

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Arzthaftungsprozess:

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Narkose

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Krankenversicherung:

Intransparenz einer Ausschlussklausel

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Corona-Schutzimpfung durch niedergelassenen Arzt ist hoheitliche Tätigkeit

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Arzthaftung

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Gesetzesvorschlag:

Arzthaftungsprozesse zukünftig nur vor dem Landgericht?

Gericht

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OLG

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Arzthaftung:

Vermutung des § 630 h Abs. 4 BGB nur bei medizinisch notwendiger Dokumentation

Ärzte im OP

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Arzthaftung:

Zur Aufklärungspflicht über Behandlungsalternativen

Schmerzensgeld

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Arzthaftung:

keine Aufklärungspflicht über Alternative der Sectio

Impfung

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Versicherungsrecht:

keine automatische Regulierung trotz Teilungabkommen bei Regress, § 116 SGB X

Einsichtnahme

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Schadensrecht:

Einholung eines medizinischen Gutachtens

BergmannPartner Versicherungsrecht

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Berufsrecht:

Verwahrung der Patientenakten durch Landesärztekammer?

Impfpflicht

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Haftungsrecht:

Haftung für fehlerhaftes Gutachten gegenüber Versicherungsnehmer

Hebamme

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Arzthaftungsrecht:

Beweislastverteilung bei Aufklärungsversäumnis

Arzt  im Krankenhausgang scrollt auf dem Handy

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Berufsrecht:

Wirksames Testament zugunsten des Hausarztes

OLG

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Personenschadensrecht:

Haushaltsführungsschaden bei minderjährigem Geschädigten

Personenschadensrecht

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Arzthaftungsrecht:

Aufklärungsrüge in zweiter Instanz kann verspätet sein

Arzthaftung

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Vertragsarztrecht:

Über das „ob“ einer Entschädigung entscheidet der Zulassungsausschuss

OLG

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Amtshaftung:

Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers

Personenschadensrecht

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Krankenhausvergütung:

Regress der Krankenkasse nach Behandlungsfehler

Arzt am Laptop

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Vertragsarztrecht:

Regressrisiko bei der Abgabe einer Sammelerklärung durch den Geschäftsführer eines MVZ

Anmeldebereich Arztpraxis

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Haftungsrecht:

Verkehrssicherungspflichten bei Nutzung einer Kabelbrücke

Haftungsrecht

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Schockschaden auch bei Pflegefehler

Schockschaden

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Zeitpunkt der Risikoaufklärung

Aufklärung

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Amtshaftung:

Keine Passivlegitimation des Zulassungsausschusses

Amtshaftung

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Vertragsarztrecht:

BSG: Sitzverlegung auch ohne Praxissubstrat

Anwalt betritt einGericht

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Arzthaftung:

Begrenzung der Einwilligung auf bestimmten Operateur

Ermittlungsverfahren

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Werberecht:

Hyaluron-Unterspritzung fällt unter das Heilmittelwerbegesetz

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Impfung

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Haftungsrecht:

Verkehrssicherungspflichten eines Verleihers von E-Rollern

Verkehrssicherungspflicht

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Vertragsarztrecht:

Wohnort des Belegarztes

BergmannPartner Schockschaden

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Rettungsdienst:

Pflichten eines Notarztes bei Hochrasanztrauma

Notarzt

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Dokumentation:

Ordnungsgemäße ärztliche Dokumentation hat Indizwirkung

Notfall

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Nachweis eines Schadens bei Aufklärungsversäumnis obliegt dem Patienten

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DSGVO:

Einsichtnahme in Patientendokumentation

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Pränatalmedizin

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Verkehrssicherung und Pflichten des Rettungsdienstes bei Triathlon

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Unterlagen bei Gericht

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Arzthaftungsprozess:

Vorwurf eines Hygienemangels und Beweislastverteilung

Arzt, der sich Schutzhandschuhe anzieht

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Nicht jeder potenzielle Lagerungsschaden führt zu Beweislastumkehr

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Schmerzensgeld:

OLG Frankfurt hebt Entscheidung zum „Millionen-Schmerzensgeld“ auf

OLG Frankfurt

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Vertragliche Nebenpflichten:

Haftung des Patienten

MRT

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Substantiierungspflichten bei persönlicher Inanspruchnahme

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Kind als Schaden:

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Sturz beim begleiteten Spaziergang kein vollbeherrschbares Risiko

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Geburtsschadensrecht:

Hebammenhaftung und Gesamtschuldnerinnen-Ausgleich

OP

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Geburtsschadensrecht:

Pflichten im Rahmen einer Geburt

Hebamme

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Aufklärung:

Ärztliche Aufklärungspflicht bei Covid-19-Impfung

Praxisempfang

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Versicherungsrecht:

Anspruch gegen private Krankenversicherung aus Treu und Glauben

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Schadensminderung bei psychischen Folgeerkrankungen

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Arzthaftung:

BGH: Unterzeichnung des Aufklärungsbogens im Anschluss an das Gespräch

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Neue Rechtsprechung - mittelbare psychische Störung ausreichend

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Arbeitnehmereigenschaft eines Praxisvertreters

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Anscheinsbeweis und Dokumentationsmangel

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Eigenhändige Unterschrift von Verordnungen

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Hypothetische Einwilligung im Arzthaftungsprozess

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Ausfallhonorar bei Nichteinhaltung eines Termins

Praxisempfang

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Arzthaftung:

BGH: grober Behandlungsfehler und Schutzzweckzusammenhang

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BGH zieht neue Grenzen zur straffreien Beihilfe zum Suizid

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Regressrisiko bei Lagerung großer Impfstoffmengen

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Hemmung der Verjährung durch unvollständigen Prozesskostenhilfeantrag

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Personenschadensrecht:

BGH bestätigt bisherige Schmerzensgeld-Rechtsprechung

Schmerzensgeld

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Behandlungsfehler:

Statistik zur Begutachtung des Medizinischen Dienstes 2021

Behandlungsfehler

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Pflichten aus dem Behandlungsvertrag:

Pflicht zum Anerkenntnis dem Grunde nach aus Behandlungsvertrag?

OP-Saal

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Zahnarzthaftung:

Eingliederung Zahnersatz

Behandlungsstuhl

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Versicherungsrecht:

Selbstständiges Beweisverfahren bei Streit über medizinische Notwendigkeit einer Behandlung

Versicherung

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Ermächtigter Krankenhausarzt:

Vorsicht Vertretungsfalle

Vertreter

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Impfpflicht:

Freistellung eines ungeimpften Mitarbeiters kann rechtmäßig sein

Impfpflicht

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Werberecht:

Werbung mit der Angabe „Kinderzahnarztpraxis“ nicht irreführend

Zahnarzt

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Neue Rechtslage:

Notvertretungsrecht der Ehegatten ab 01.01.2023

Neue Rechtslage

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Hinweis auf Aufsatz:

Reproduktionsmedizinische Regelungen des ärztlichen Berufsrechts

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Aufklärung über Behandlungsalternativen:

Aufklärung über Behandlungsalternativen bei „Meinungsstreit“

Aufklärungspflicht

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Impfpflicht:

BVerfG bestätigt einrichtungsbezogene Impfpflicht

Impfpflicht im Gesundheitswesen

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Aufklärung:

Beweiserleichterungen zum Inhalt des Aufklärungsgespräches auch bei Arzthelfer:innen

Nachweis der Aufklärung

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Bewertungen:

Jameda, Google und Co - Wie umgehen mit schlechten Bewertungen?

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Gutachten:

Präklusion von Anwaltsvortrag in der Berufungsinstanz

BergmannPartner Berufsausübungsgemeinschaften

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Personenschadensrecht:

Bundesgerichtshof lehnt eine "taggenaue Berechnung" des Schmerzensgeldes ab

BergmannPartner Medizinische Expertise

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Geburtsschadensrecht:

OLG Hamm bestätigt bisherige Linie in Bezug auf Schmerzensgeldhöhe

BergmannPartner Geburtsschaden

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AGB Kontrolle:

Keine AGB Kontrolle bei Aufklärungsblättern

BergmannPartner Private Krankenversicherung

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Praxisverkauf:

Der Wert eines guten Teams - auch relevant beim Praxisverkauf?

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Zahnarzthaftung:

Einwand der hypothetischen Einwilligung bei Zahnextraktion

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